BGH bejaht Amtshaftungsanspruch der Eltern gegen die Stadt, wenn KITA-Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Eltern gegen ihre Kommune Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfallschäden haben, wenn die Kommune nicht rechtzeitig zum ersten Lebensjahr eines Kindes einen KITA-Platz bereitstellt (vgl. BGH Urteil vom 20. Oktober 2016 AZ: III ZR 278/15). Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden nahm der BGH eine auch die…
Details