Wunschschulplatz – Informationen für´s kommende Schuljahr

„Anfang Juni 2014 erhalten Eltern von zukünftigen 5 Klässlern Nachricht darüber, welche weiterführende Schule ihr Kind im nächsten Schuljahr besuchen wird.  Da ausweislich einer Pressemitteilung der LVZ die Anmeldezahlen zum Schuljahr 2014/2015 an zentral gelegenen Leipziger Gymnasien die zur Verfügung stehenden Schulplätze erheblich übersteigen, werden viele Kinder ihren Wunschschulplatz nicht erhalten.  Viele Eltern fragen sich,…

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Wohnortnaher KITAplatz für Eltern mit einjährigem Kind

Pohle und Klatt Rechtsanwälte verhilft Eltern mit einjährigem Kind zu einem wohnortnahen KITAplatz. Trotz fristgerechter ordnungsgemäßer Bedarfsanmeldung stellte die Stadt Leipzig den berufstätigen Eltern für deren Tochter keinen KITAplatz zur Verfügung. Deshalb leitete Pohle und Klatt Rechtsanwälte ein einstweiliges Anordnungsverfahren vor dem VG Leipzig ein. Auf diesen Eilantrag hin bot die Stadt Leipzig der Familie…

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Aufwendungsersatzanspruch für privaten Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11 September 2013 entschieden, dass Eltern die Kosten erstattet werden müssen, wenn die Kommune nicht in der Lage ist, trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kitaplatzes zur Verfügung zu stellen. Der von dem Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall betraf einen Fall aus Rheinland Pfalz. Das Kindertagesstättengesetz Rheinlandpfalz sieht vor, dass Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr…

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Kommunalabgabenrecht:
Rechtsanwälte erfolgreich vor dem VG Leipzig bei Klage gegen Schmutzwasserbeitragsbescheid der Stadt Groitzsch

Das VG Leipzig hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 entschieden, dass ein Schmutzwasserbeitragsbescheid der Stadt Groitzsch rechtswidrig sei. Bürger der Stadt Groitzsch streiten sich mit der Stadt Groitzsch über die Erhebung von Beiträgen schon seit vielen Jahren. Die Stadt Groitzsch hatte im Jahr 2009 einen vorherigen Schmutzwasserbeitragsbescheid aufgehoben und zugleich einen neuen Schmutzwasserbescheid erlassen.…

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Kindergartenrecht: Betreuungsbedarf rechtzeitig anmelden

Ab dem 01. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch von ein- bis dreijährigen Kindern auf einen Betreuungsplatz. Um sich einen Betreuungsplatz zu sichern, ist es erforderlich, seinen Betreuungsbedarf rechtzeitig sowohl bei dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch bei der Wunscheinrichtung anzumelden. Das Sächsische KitaG sieht vor, dass eine Anmeldung in der Regel 6 Monate im…

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Anmerkung von Dr. Susanne Pohle in Zeitung SchulR zu Beschluss VG Leipzig vom 30. August 2012

Aufnahme von Schülern in weiterführende Schulen Anmerkung zu einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte in dem Beschluss vom 30. August 2012 (Aktenzeichen 4 L290/12) über mehrere Kapazitätsklagen zu befinden. Eltern begehrten für ihre Kinder die Aufnahme in ein in Leipzig sehr beliebtes Gymnasium. Dr. Susanne Pohle Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht Die eingeleiteten…

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