Gehorsamspflicht in der Bundeswehr

Dass Soldaten den Befehlen Ihres Vorgesetzten gehorchen müssen, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, gilt aber nicht immer und unter allen Umständen. § 10 Soldatengesetz bestimmt hierzu u.a. folgendes: Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der…

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Erfolgreich in Kommunalverfassungsstreit

In einem für die Leipziger Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) die von POHLE und KLATT Rechtsanwälten vertretene Rechtsauffassung bestätigt. Der Leipziger Oberbürgermeister (OBM) wurde verpflichtet, einen Appellantrag der Fraktion auf die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 auf die Tagesordnung zu setzen. (Hier die Presseerklärung der Fraktion) Bei dem geführten…

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Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten

Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Münster (Az. 2 L 3279/17) wird das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, einen jungen Mann, der auf der Innenseite seines linken Unterarmes eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt, zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zuzulassen. Entgegen der Auffassung des zuständigen Landesamtes stellt das Tragen eines sichtbaren, großflächigen Tattoos keinen absoluten Eignungsmangel dar. Denn…

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Wettlauf um Kitaplätze in Leipzig?

-Warum Sie über ein gerichtliches Eilverfahren nachdenken sollten- Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Gewährleistungspflicht sächsischer Kommunen bei der Bereitstellung von Krippenplätzen (https://www.pohle-rechtsanwaelte.de/anspruch-auf-kitaplatz-trotz-fehlender-kapazitaet/) zeichnet sich ein regelrechter Wettlauf um Krippenplätze in Leipzig ab. Denn der für Eltern positive Beschluss aus Bautzen ändert grundsätzlich nichts an der Tatsache, dass in Leipzig in erheblichem Umfang…

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Anspruch auf Kitaplatz trotz fehlender Kapazität!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 07. Juni 2017 eine für Eltern mit einjährigen Kindern, die einen Kitaplatz möchten, wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht hat in einem Beschwerdeverfahren ( 4 B 112/ 17) gegen das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht. Das Verwaltungsgericht…

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Schulplatzklage für das kommende Schuljahr 2017/2018

Am 16. Mai 2017 ist es voraussichtlich wieder soweit. Die Bescheide über die Zuweisung zu einem Gymnasium oder zu einer Oberschule für das Schuljahr 2017/2018 werden bei den Familien der künftigen Fünftklässler eintreffen. Aufgrund der Anmeldezahlen ist schon jetzt ersichtlich, dass viele Kinder ihren Wunsch-Schulplatz nicht bekommen werden. Eltern haben die Möglichkeit, im Wege einer…

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Auch ohne Bildungsempfehlung Aufnahme am Wunschgymnasium rechtzeitig beantragen!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 20. Oktober 2016 Az: 2 B 204/16) entschieden, dass das in Sachsen für den Übergang auf das Gymnasium geltende Erfordernis einer entsprechenden Bildungsempfehlung rechtswidrig ist. Nach der derzeitigen Fassung des Sächsischen Schulgesetzes entscheiden die Eltern über den Bildungsweg ihrer Kinder im Anschluss an die Grundschule…

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BGH bejaht Amtshaftungsanspruch der Eltern gegen die Stadt, wenn KITA-Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Eltern gegen ihre Kommune Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfallschäden haben, wenn die Kommune nicht rechtzeitig zum ersten Lebensjahr eines Kindes einen KITA-Platz bereitstellt (vgl. BGH Urteil vom 20. Oktober 2016 AZ: III ZR 278/15). Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden nahm der BGH eine auch die…

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Rechtsanwälte wenden Dienstentfernung eines Polizeibeamten vor dem Bundesverwaltungsgericht ab

Der von dem Bundesverwaltungsgericht zu entscheidende Fall (BVerwG 2 C 50.13) betraf die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme wegen außerdienstlicher Untreuehandlungen eines Polizeibeamten. Gegenstand des vom Dienstherrn eingeleiteten Disziplinarverfahrens war eine bereits amtsgerichtlich abgeurteilte Tat, wonach der Polizeibeamte als Betreuer eines Familienmitgliedes einen Betrag von 1.800 EUR veruntreut hatte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen war in seiner Entscheidung noch…

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Schulzuweisungsbescheide der Leipziger Schulen sind raus!

Die erste Runde der Zuweisungsentscheidung für die weiterführenden Leipziger Schulen ist beendet. Die betreffenden Bescheide sind raus. Erneut konnten vielfach die Wünsche der Eltern nicht berücksichtigt werden. Nach unserer Erfahrung kommen die Eltern bei ausreichend ernsthaftem Wunsch nicht umhin, die Entscheidung der Schule beim Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren überprüfen zu lassen. Soweit im Einzelfall…

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