Anspruch auf Kitaplatz trotz fehlender Kapazität!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 07. Juni 2017 eine für Eltern mit einjährigen Kindern, die einen Kitaplatz möchten, wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht hat in einem Beschwerdeverfahren ( 4 B 112/ 17) gegen das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht. Das Verwaltungsgericht…

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Schulplatzklage für das kommende Schuljahr 2017/2018

Am 16. Mai 2017 ist es voraussichtlich wieder soweit. Die Bescheide über die Zuweisung zu einem Gymnasium oder zu einer Oberschule für das Schuljahr 2017/2018 werden bei den Familien der künftigen Fünftklässler eintreffen. Aufgrund der Anmeldezahlen ist schon jetzt ersichtlich, dass viele Kinder ihren Wunsch-Schulplatz nicht bekommen werden. Eltern haben die Möglichkeit, im Wege einer…

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Auch ohne Bildungsempfehlung Aufnahme am Wunschgymnasium rechtzeitig beantragen!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 20. Oktober 2016 Az: 2 B 204/16) entschieden, dass das in Sachsen für den Übergang auf das Gymnasium geltende Erfordernis einer entsprechenden Bildungsempfehlung rechtswidrig ist. Nach der derzeitigen Fassung des Sächsischen Schulgesetzes entscheiden die Eltern über den Bildungsweg ihrer Kinder im Anschluss an die Grundschule…

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BGH bejaht Amtshaftungsanspruch der Eltern gegen die Stadt, wenn KITA-Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Eltern gegen ihre Kommune Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfallschäden haben, wenn die Kommune nicht rechtzeitig zum ersten Lebensjahr eines Kindes einen KITA-Platz bereitstellt (vgl. BGH Urteil vom 20. Oktober 2016 AZ: III ZR 278/15). Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden nahm der BGH eine auch die…

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Rechtsanwälte wenden Dienstentfernung eines Polizeibeamten vor dem Bundesverwaltungsgericht ab

Der von dem Bundesverwaltungsgericht zu entscheidende Fall (BVerwG 2 C 50.13) betraf die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme wegen außerdienstlicher Untreuehandlungen eines Polizeibeamten. Gegenstand des vom Dienstherrn eingeleiteten Disziplinarverfahrens war eine bereits amtsgerichtlich abgeurteilte Tat, wonach der Polizeibeamte als Betreuer eines Familienmitgliedes einen Betrag von 1.800 EUR veruntreut hatte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen war in seiner Entscheidung noch…

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Schulzuweisungsbescheide der Leipziger Schulen sind raus!

Die erste Runde der Zuweisungsentscheidung für die weiterführenden Leipziger Schulen ist beendet. Die betreffenden Bescheide sind raus. Erneut konnten vielfach die Wünsche der Eltern nicht berücksichtigt werden. Nach unserer Erfahrung kommen die Eltern bei ausreichend ernsthaftem Wunsch nicht umhin, die Entscheidung der Schule beim Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren überprüfen zu lassen. Soweit im Einzelfall…

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LVZ Artikel 29. Januar 2015 Campusleben

„Frau Dr Pohle nimmt Stellung zu der Frage, ob beamtete Hochschullehrer zu Antilegidademonstrationen aufrufen dürfen. Ausgangspunkt dieser Fragestellung war eine Universitätsrundmail mit dem Inhalt: „Alle Rektoratsmitglieder nehmen an den Gegendemonstrationen teil. Selbiges erwarten wir gerne von Ihnen.“ In dem LVZ Artikel Campusleben kommt Frau Dr. Pohle zu der Auffassung, dass ein derartiger Aufruf wohl noch…

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Kindergartenplatz für unsere Mandanten

Da den berufstätigen Eltern für ihr dreijähriges Kind kein Kindergartenplatz trotz rechtzeitiger Anmeldung zur Verfügung gestellt wurde, leitete Pohle und Klatt Rechtsanwälte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig ein einstweiliges Anordnungsverfahren ein. Erst auf den gestellten Eilantrag hin stellte die Stadt Leipzig der Familie einen wohnortnahen Kindergartenplatz zur Verfügung. Als wohnortnah und damit zumutbar wird nach allgemeiner…

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Rechtsanwälte erstreiten Schulplatz am Reclam-Gymnasium

Der von Pohle und Klatt Rechtsanwälte eingereichte Eilantrag auf Aufnahme am Reclam-Gymnasium war erfolgreich (VG Leipzig 4 L 495/14). Das VG Leipzig hatte entschieden, dass eine Vergabe von Schulplätzen aufgrund des Notendurchschnitts in der Bildungsempfehlung unzulässig sei. Es gelte für den Zugang zu allgemeinbildenden Schulen das Verbot der positiven Auslese. Die Begründung der Schulleiterin, der…

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Schulweg von mehr als einer Stunde unzumutbar

Die Schulzuweisung ist im Einzelfall darauf zu überprüfen, ob der Schulweg zumutbar ist. Das VG Leipzig geht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des OVG Bautzen davon aus, dass Schulwege – einschließlich der notwendigen Fußwege zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs – von über 60 Minuten für Schüler an Grund – und Mittelschulen sowie Gymnasien unzumutbar sind. In…

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