Studiengebührenbescheide für Studenten im Zweitstudium in Sachsen mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig

Pohle Rechtsanwälte waren für einen Studenten im Zweitstudium an der Universität Leipzig vor dem OVG Bautzen erfolgreich. Streitgegenstand war ein Gebührenbescheid über 500 €  Nach Auffassung des OVG Bautzen war der angegriffene Gebührenbescheid rechtswidrig, da das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz in § 12 dafür keine Ermächtigungsgrundlage darstellt. Andere Ermächtigungsgrundlagen gibt es nicht Dieses Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für Studenten…

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Die Schulplatzsaison 2021 ist beendet

 Mit der Hilfe von Pohle Rechtsanwälte konnte der überwiegende Anteil unserer Mandanten den begehrten Schulplatz oder einen anderen akzeptablen Schulplatz erlangen. In diesem Jahr verhalfen wir auch einer Vielzahl von Schülern zu einer Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe. Insbesondere folgten die Verwaltungsgerichte unserer Argumentation, dass die verschlechterten Schulbedingungen aufgrund von der Pandemie COVID 19 als wichtiger…

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OVG Saarlouis hebt für das Saarland Kontaktbeschränkungen für Familien aufgrund der Pandemie COVID 19 teilweise auf

In der geltenden COVID Verordnung für das Saarland ist in § 6 geregelt, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und auf eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden. § 1 Abs. 2 der Verordnung hingegen sieht lediglich ein Kontakverbot für den familiären Bezugskreis vor. Das OVG erklärt, dass beide Regelungen widersprüchlich seien und…

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Erleichterungen für Schülerinnen und Schüler aufgrund von COVID 19

Der Schulalltag ist aufgrund von  COViD 19 zur Zeit schwierig. Die Präsenzpflicht ist – ausgenommen für die Abschlussklassen – bis auf Weiteres aufgehoben. Das Kultusministerium hat Erleichterungen für Schülerinnen und Schüler beschlossen. Das Ministerium stellt fest, dass den Schülerinnen und Schülern trotz widriger Umstände keine Nachteile entstehen sollen.  Die Regelungen betreffen u.a. die Benotung, Abwahl…

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Abschlussprüfungen und Versetzung

Wir gratulieren unseren Mandanten, die bis jetzt mit Hilfe von Pohle Rechtsanwälte Abschlussprüfungen erfolgreich bestanden haben oder versetzt wurden. Weitere werden folgen.  Hinweis: In allen sächsischen Schulordnungen ist die Möglichkeit gegeben, aus wichtigem Grund versetzt zu werden, selbst wenn die Noten nicht ausreichen. Wir meinen, dass Corona ein solcher wichtiger Grund sein kann.

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Unterricht und Benotung während der Schulschließung wegen Corona im Freistaat Sachsen

Viele Eltern stellen sich die Frage, ob die von den Schulen erteilten „Lernaufgaben“ benotet werden dürfen oder nicht. Hierzu gilt zunächst, dass derzeit laut Staatsministerium für Kultus kein Unterricht stattfindet. Gemäß § 22 Abs. 5 der Schulordnung für das Gymnasium (entsprechende Regelungen gelten in allen Schulordnungen) sind Grundlage der Leistungsbewertung alle vom Schüler im Zusammenhang…

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