Unterricht und Benotung während der Schulschließung wegen Corona im Freistaat Sachsen

Viele Eltern stellen sich die Frage, ob die von den Schulen erteilten „Lernaufgaben“ benotet werden dürfen oder nicht. Hierzu gilt zunächst, dass derzeit laut Staatsministerium für Kultus kein Unterricht stattfindet. Gemäß § 22 Abs. 5 der Schulordnung für das Gymnasium (entsprechende Regelungen gelten in allen Schulordnungen) sind Grundlage der Leistungsbewertung alle vom Schüler im Zusammenhang…

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Augen auf bei der Schulwahl!

Frau Dr. Pohle hat im aktuellen Heft „SchulRecht“ veröffentlicht eine Darstellung der unterschiedlichen Organisationsformen von Schulen neben der öffentlichen Schule – Ersatzschulen und Ergänzungsschulen. Aus der jeweiligen Form ergeben sich nämlich bedeutende Unterschiede in der Rechtsqualität der jeweiligen Abschlüsse sowie der Kontrolle und des Rechtsschutzes gegen schulische Maßnahmen.

Schulzuweisungen sind draußen!

Erneut werden nicht alle Grundschüler der vierten Klassen an ihrem Wunschgymnasium aufgenommen werden. Zur Kontrolle der jeweiligen Entscheidung führen Pohle und Klatt Rechtsanwälte seit Jahren entsprechende Verfahren. Wichtig für Eltern bleibt, gegen die Zuweisung an eine andere (ungewünschte) Schule rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Auch dieses kann anwaltlich übernommen werden. Dann sollte jedoch auch die Beantragung einstweiligen…

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Gehorsamspflicht in der Bundeswehr

Dass Soldaten den Befehlen Ihres Vorgesetzten gehorchen müssen, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, gilt aber nicht immer und unter allen Umständen. § 10 Soldatengesetz bestimmt hierzu u.a. folgendes: Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der…

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Erfolgreich in Kommunalverfassungsstreit

In einem für die Leipziger Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) die von POHLE und KLATT Rechtsanwälten vertretene Rechtsauffassung bestätigt. Der Leipziger Oberbürgermeister (OBM) wurde verpflichtet, einen Appellantrag der Fraktion auf die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 auf die Tagesordnung zu setzen. (Hier die Presseerklärung der Fraktion) Bei dem geführten…

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Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten

Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Münster (Az. 2 L 3279/17) wird das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, einen jungen Mann, der auf der Innenseite seines linken Unterarmes eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt, zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zuzulassen. Entgegen der Auffassung des zuständigen Landesamtes stellt das Tragen eines sichtbaren, großflächigen Tattoos keinen absoluten Eignungsmangel dar. Denn…

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Wettlauf um Kitaplätze in Leipzig?

-Warum Sie über ein gerichtliches Eilverfahren nachdenken sollten- Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Gewährleistungspflicht sächsischer Kommunen bei der Bereitstellung von Krippenplätzen (https://www.pohle-rechtsanwaelte.de/anspruch-auf-kitaplatz-trotz-fehlender-kapazitaet/) zeichnet sich ein regelrechter Wettlauf um Krippenplätze in Leipzig ab. Denn der für Eltern positive Beschluss aus Bautzen ändert grundsätzlich nichts an der Tatsache, dass in Leipzig in erheblichem Umfang…

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Anspruch auf Kitaplatz trotz fehlender Kapazität!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 07. Juni 2017 eine für Eltern mit einjährigen Kindern, die einen Kitaplatz möchten, wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht hat in einem Beschwerdeverfahren ( 4 B 112/ 17) gegen das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht. Das Verwaltungsgericht…

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