Kommunalabgaben- und Ausbaubeitragsrecht

Seit Jahren besteht insbesondere in den neuen Bundesländern Streit zwischen Kommunen, Zweckverbänden und Grundstückseigentümern bei der Erhebung von Benutzungsgebühren wie z.B. Abwassergebühren und Anschlussbeiträgen. Auch das Ausbaubeitragsrecht gewinnt wegen der finanziellen Situation der Gemeinden eine immer größere Bedeutung. Die Gemeinden und die Bürger stehen vor einer Vielzahl von rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Erhebung und Heranziehung von Kommunalabgaben und Ausbaubeiträgen. Die Zahl der Bescheide und damit verbunden der Rechtsbehelfsverfahren nimmt zu. Pohle Rechtsanwälte beraten Kommunen, Zweckverbände und Abgabenschuldner in allen Fragen des Kommunalabgaben- und des Ausbaubeitragsrechts z.B.:

  • Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
  • Anschlussbeiträge
  • Ausbaubeiträge
  • Erschließungsbeiträge
  • Erschließungsverträge