Kommunalabgabenrecht:
Rechtsanwälte erfolgreich vor dem VG Leipzig bei Klage gegen Schmutzwasserbeitragsbescheid der Stadt Groitzsch

Das VG Leipzig hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 entschieden, dass ein Schmutzwasserbeitragsbescheid der Stadt Groitzsch rechtswidrig sei. Bürger der Stadt Groitzsch streiten sich mit der Stadt Groitzsch über die Erhebung von Beiträgen schon seit vielen Jahren. Die Stadt Groitzsch hatte im Jahr 2009 einen vorherigen Schmutzwasserbeitragsbescheid aufgehoben und zugleich einen neuen Schmutzwasserbescheid erlassen.…

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Kindergartenrecht: Betreuungsbedarf rechtzeitig anmelden

Ab dem 01. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch von ein- bis dreijährigen Kindern auf einen Betreuungsplatz. Um sich einen Betreuungsplatz zu sichern, ist es erforderlich, seinen Betreuungsbedarf rechtzeitig sowohl bei dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch bei der Wunscheinrichtung anzumelden. Das Sächsische KitaG sieht vor, dass eine Anmeldung in der Regel 6 Monate im…

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Anmerkung von Dr. Susanne Pohle in Zeitung SchulR zu Beschluss VG Leipzig vom 30. August 2012

Aufnahme von Schülern in weiterführende Schulen Anmerkung zu einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte in dem Beschluss vom 30. August 2012 (Aktenzeichen 4 L290/12) über mehrere Kapazitätsklagen zu befinden. Eltern begehrten für ihre Kinder die Aufnahme in ein in Leipzig sehr beliebtes Gymnasium. Dr. Susanne Pohle Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht Die eingeleiteten…

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